Neuigkeiten im Immobilienrecht

Wichtige Informationen, Gerichtsurteile und Gesetze für Sie zusammengestellt

Seit der WEG-Novellierung sind Stellplätze (Carport, Garage, Doppelparker, Einzelgaragen, ebenerdige Außenstellplätze) sondereigentumsfähig.

Das Sondereigentum kann sich seit der WEG-Novellierung auch auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstückes erstrecken, sofern die Wohnung oder das Teileigentum wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.

Bisher ging man davon aus, dass die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung um die anteilige Instandhaltungsrücklage zu kürzen ist (BFH-Urteil vom 9.19.1991 - II R 20/89).

Welche Fragen der Mieter im Rahmen der Selbstauskunft fragen darf, hängt auch vom Zeitpunkt der Mietvertragsanbahnung ab. Mieter sind zwar nicht verpflichtet, eine Selbstauskunft auszufüllen, doch Vermieter entscheiden oft auf Basis dieser Angaben. Wahrheitsgemäß müssen Mieter diejenigen Fragen beantworten, die im Zusammenhang mit dem...

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen grundsätzlich die Neuregelungen anwendbar sein, wenn nicht aus der Altvereinbarung der Wille zu entnehmen ist, dass diese auch gegenüber künftigen Gesetzesänderungen Vorrang genießen sollen.

Wer eine Wohnung neu vermieten oder verkaufen will, braucht dazu einen Energieausweis. Nach Abschluss des Vertrags muss dem Mieter oder Käufer eine Kopie des Energieausweises übergeben werden. Ab 1.11.2020 gelten dafür neue Regeln des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).

Über die Abberufung des Verwalters müssen die Wohnungseigentümer beschließen. Der Beschluss kann in einer - wenn der aktuelle Verwalter nicht reagiert auch selbstorganisierten - außerordentlichen Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit gefällt werden. Hierzu ist notwendig, dass die Einladung an alle Eigentümer mindestens 3 Wochen vor dem...

Autofahrer, die den Akku ihres E-Autos regelmäßig in der heimischen Garage aufladen möchten, sollten sich eine Wallbox installieren. Herkömmliche Schuko-Steckdosen halten der Dauerbelastung nicht Stand. Die eigene Ladesäule fördert nun auch die KfW.

Eine WEG kann ihre Räum- und Streupflicht auf öffentlich zugänglichen Wegen so an einen Hausmeister delegieren, dass dieser und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) haftet. Gleiches gilt auch bei Mietshäusern, wenn ein externer Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragt ist.

Die Höhe der Grunderwerbsteuer richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis der Immobilie. Je nach Bundesland ist darauf ein Prozentsatz zwischen 3,5 und 6,5% Steuer zu zahlen. (BaWü in 2020: 5%) Beim Kauf stellt sich aber die Frage, ob die anteilige Instandhaltungsrückstellung für die Steuer mit eingerechnet werden muss oder nicht.

Seit 24.11.2020 fördert die KfW Ladestationen für Elektroautos in Wohngebäuden mit einem Zuschuss von 900 EUR pro Ladepunkt. Haus- und Wohnungseigentümer sowie Vermieter und Mieter können die Förderung für Ladestationen im Bereich von selbstgenutzten oder vermieteten Wohngebäuden nutzen. Die Beantragung muss vor Bestellung der Ladestation erfolgen...

Heizen ist teuer und wird für fossile Energieträge wie Öl und Gas aufgrund der 2021 eingeführten und in den Folgejahren kontinuierlich steigende CO²-Abgabe tendenziell noch teurer. Noch heizen rund 80% der Deutschen mit fossilen Brennstoffen. Dabei sind 50% der Ölheizungen älter als 20 Jahre, rund 15 % älter als 30 Jahre (Heizungsmarkt-Studie...

Ein Vertrag, bei dem Arbeiten eines Unternehmer ohne Rechnung ausgeführt werden, sind nichtig! Der Vertrag muss hierzu nicht schriftlich geschlossen worden sein, auch mündliche Vereinbarungen oder die Ausführung eines Angebots eines Handwerksbetriebs sind Verträge. Ein zunächst ordnungsgemäß zustande gekommener Vertrag kann im Gesamten nichtig...

Eine WEG kann mit Mehrheitsbeschluss die Verteilung der Heizkosten ändern, ohne dass der bisher geltende Verteilerschlüssel einzelne Eigentümer benachteiligen muss. Im Urteil vom 02.10.2020 (V ZR 282/19) hat der BGH entschieden, dass Wohnungseigentümer jeden Maßstab wählen dürfen, der nicht zu einer ungerechten Benachteiligung Einzelner führt.

Energieausweise Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist seit 1. Nov. 2020 in Kraft und enthält Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden, die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen sowie den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden.
Die Übergangsfrist für die Erstellung von Energieausweisen im Bestand läuft am 1. Mai 2021...

Gibt ein Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume nicht an den Eigentümer heraus, kann der Eigentümer von ihm Schadenersatz in Höhe der vom Hauptmieter geschuldeten Miete als sogenannte Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung verlangen.

Wegen Verzögerungen in der Corona-Krise haben Familien beim Baukindergeld drei Monate länger Zeit, eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen, um die staatliche Förderung zu erhalten.

Am 1. Dezember 2020 werden die Änderungen des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) in Kraft treten. Hierzu einige Details und Erläuterungen:

Nach der Errichtung der Wohnungseigentumsanlage spielt die Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine entscheidende Rolle für die Berechnung von Verjährungsfristen bei Gewährleistungsansprüchen der einzelnen Eigentümer oder der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Baumängeln.

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Baden-Württemberg will von der Öffnungsklausel im Bundesgesetz Gebrauch machen und hat am 28. Juli 2020 als erstes Bundesland sein eigenes Modell vorgestellt.

Auf Gewerberaum-Mietverhältnisse ist der örtliche Mietspiegel nicht anwendbar. Es gibt auch keine vergleichbaren Erhöhungsinstrumentarien wie es das Gesetz für den Wohnraum vorsieht, etwa durch die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Benennung von Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten.

Schadenersatz für verlorene Schlüssel kann der Vermieter nur verlangen, wenn den Mieter am Verlust ein Verschulden trifft. Ein Verschulden liegt immer vor, wenn der Mieter vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Grob fahrlässig ist es z.B. den Schlüssel außerhalb der Wohnung für Notfälle zu verstecken oder im Auto liegen zu lassen. (Kammergericht...

Das Energiesparprogramm (ESP) der Stadt Stuttgart wird deutlich verbessert. Die Zuschüsse steigen in Kombination mit der Förderung durch die KfW auf bis zu 50% der Investitionskosten.

Für eine dynamische Steuerung des Strombezugs, der z.B. auf die Schwankungen in der Produktion von Strom aus Sonnenenergie und Windkraft reagiert, ist die Digitalisierung der Stromversorgung - sogenannte Smart Meter mit einem Gateway - eine der technischen Voraussetzungen.

Neue Schottergärten anzulegen ist seit dem 1.August 2020 verboten. Grundlage für dieses Verbot ist ein Zusatz zum Landesnaturschutzgesetz.

Weil das 2018 erstmals aufgelegte städtische Förderprogramm für einen altersgerechten, barrierefreien Umbau von bestehendem Wohnraum auf entsprechende Nachfrage gestoßen war, wurde das Förderprogramm inzwischen auf die Jahre 2020 ind 2021 verlängert.

Im März 2015 hatte der BGH entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wird und der Mieter keinen angemessenen Ausgleich erhält. Unklar war seitdem, ob Mieter
unrenoviert übernommener Wohnungen vom Vermieter verlangen können, Schönheitsreparaturen auszuführen. Der BGH...

Wegen Verzögerungen in der Corona-Krise haben Familien beim Baukindergeld nun bis zum 31. März 2021 Zeit, eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen, um die staatliche Förderung zu erhalten.