Neuigkeiten im Immobilienrecht

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nach der WEG Novelle zum 01.12.2020 eine einfache und effektive Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft einerseits durch die Online-Versammlung und andererseits durch den Umlaufbeschluss ermöglicht werden.

Die bisherige Eichfrist von Warmwasser- und Wärmezählern von 5 Jahren wird auf die längere Eichfrist von Kaltwasserzählern von 6 Jahren angepasst. Der Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (MessEV) hat der Bundesrat am 17.09.2021 zugestimmt, sie wird nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt demnächst in Kraft treten.

Am 31.12.2020 endete auch in den letzten Bundesländern die Nachrüstpflicht von Rauchwarnmeldern (RWM) für Bestandsgebäude. Die große Mehrheit der Räume in privat vermieteten Wohnungen sind mit RWM ausgestattet. Für den Einbau ist stets der Eigentümer der Immobilie verantwortlich. Er muss die ordnungsgemäße Funktionsweise der Geräte sicherstellen.

Die noch nicht vom Bundesrat verabschiedete aber vom Bundeskabinett beschlossene Novelle der Heizkostenverordnung verpflichtet Eigentümer zur Installation von fern ablesbaren Zählern. Alle neu installierten Zähler und Heizkostenverteiler müssen zukünftig fern ablesbar sein, außer es wird nur ein einzelne Gerät ersetzt. Bereits installierte Zähler...

Wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Instandhaltungs-arbeiten eigenmächtig - anders als von der Gemeinschaft beschlossen - beauftragt, muss er für deren Kosten aufkommen. (Urteil vom 02.02.2021 Landgericht Lüneburg 3 S 36/60)

Die Einführung des zertifizierten Verwalter, neue Befugnisse im Innenverhältnis gegenüber der WEG und die jederzeitige Abberufung sind bedeutende Änderungen für die Stellung des Verwalters nach der WEG Reform zum 01.12.2020.

Mit der Reform des Wohnungseigentümergesetztes (WEG) zum 01.12.2020 entsteht die Wohnungseigentümergemeinschaft (auch WEG genannt) nunmehr unmittelbar mit der Anlage der Wohnungsgrundbücher durch das Grundbuchamt. (§ 9a Absatz 1)

Vermieter können die Kosten für Breitband- und Kabelfernsehen sowie für Gemeinschaftsantennenanlagen nur noch bis zum 30. Juni 2024 als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wenn diese Anlagen bis zum 1. Dezember 2021 errichtet wurden.

Das Wegerecht regelt, dass Eigentümer, die keinen direkten öffentlichen Zugang zu ihrem Grundstück haben, das des Nachbarn passieren dürfen um dorthin zu gelangen.

Grundeigentum erstreckt sich auch auf den Luftraum darüber und unter die Oberfläche des Grundstücks. Daher kann der Eigentümer grundsätzlich verlangen, dass keine Zweige und keine Wurzeln vom Nachbargrundstück herüber wachsen.

Seit der WEG-Novellierung sind Stellplätze (Carport, Garage, Doppelparker, Einzelgaragen, ebenerdige Außenstellplätze) sondereigentumsfähig.

Das Sondereigentum kann sich seit der WEG-Novellierung auch auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstückes erstrecken, sofern die Wohnung oder das Teileigentum wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.

Bisher ging man davon aus, dass die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung um die anteilige Instandhaltungsrücklage zu kürzen ist (BFH-Urteil vom 9.19.1991 - II R 20/89).

Welche Fragen der Mieter im Rahmen der Selbstauskunft fragen darf, hängt auch vom Zeitpunkt der Mietvertragsanbahnung ab. Mieter sind zwar nicht verpflichtet, eine Selbstauskunft auszufüllen, doch Vermieter entscheiden oft auf Basis dieser Angaben. Wahrheitsgemäß müssen Mieter diejenigen Fragen beantworten, die im Zusammenhang mit dem...

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen grundsätzlich die Neuregelungen anwendbar sein, wenn nicht aus der Altvereinbarung der Wille zu entnehmen ist, dass diese auch gegenüber künftigen Gesetzesänderungen Vorrang genießen sollen.

Wer eine Wohnung neu vermieten oder verkaufen will, braucht dazu einen Energieausweis. Nach Abschluss des Vertrags muss dem Mieter oder Käufer eine Kopie des Energieausweises übergeben werden. Ab 1.11.2020 gelten dafür neue Regeln des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).

Über die Abberufung des Verwalters müssen die Wohnungseigentümer beschließen. Der Beschluss kann in einer - wenn der aktuelle Verwalter nicht reagiert auch selbstorganisierten - außerordentlichen Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit gefällt werden. Hierzu ist notwendig, dass die Einladung an alle Eigentümer mindestens 3 Wochen vor dem...

Autofahrer, die den Akku ihres E-Autos regelmäßig in der heimischen Garage aufladen möchten, sollten sich eine Wallbox installieren. Herkömmliche Schuko-Steckdosen halten der Dauerbelastung nicht Stand. Die eigene Ladesäule fördert nun auch die KfW.

Eine WEG kann ihre Räum- und Streupflicht auf öffentlich zugänglichen Wegen so an einen Hausmeister delegieren, dass dieser und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) haftet. Gleiches gilt auch bei Mietshäusern, wenn ein externer Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragt ist.

Die Höhe der Grunderwerbsteuer richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis der Immobilie. Je nach Bundesland ist darauf ein Prozentsatz zwischen 3,5 und 6,5% Steuer zu zahlen. (BaWü in 2020: 5%) Beim Kauf stellt sich aber die Frage, ob die anteilige Instandhaltungsrückstellung für die Steuer mit eingerechnet werden muss oder nicht.

Seit 24.11.2020 fördert die KfW Ladestationen für Elektroautos in Wohngebäuden mit einem Zuschuss von 900 EUR pro Ladepunkt. Haus- und Wohnungseigentümer sowie Vermieter und Mieter können die Förderung für Ladestationen im Bereich von selbstgenutzten oder vermieteten Wohngebäuden nutzen. Die Beantragung muss vor Bestellung der Ladestation erfolgen...

Heizen ist teuer und wird für fossile Energieträge wie Öl und Gas aufgrund der 2021 eingeführten und in den Folgejahren kontinuierlich steigende CO²-Abgabe tendenziell noch teurer. Noch heizen rund 80% der Deutschen mit fossilen Brennstoffen. Dabei sind 50% der Ölheizungen älter als 20 Jahre, rund 15 % älter als 30 Jahre (Heizungsmarkt-Studie...

Ein Vertrag, bei dem Arbeiten eines Unternehmer ohne Rechnung ausgeführt werden, sind nichtig! Der Vertrag muss hierzu nicht schriftlich geschlossen worden sein, auch mündliche Vereinbarungen oder die Ausführung eines Angebots eines Handwerksbetriebs sind Verträge. Ein zunächst ordnungsgemäß zustande gekommener Vertrag kann im Gesamten nichtig...

Eine WEG kann mit Mehrheitsbeschluss die Verteilung der Heizkosten ändern, ohne dass der bisher geltende Verteilerschlüssel einzelne Eigentümer benachteiligen muss. Im Urteil vom 02.10.2020 (V ZR 282/19) hat der BGH entschieden, dass Wohnungseigentümer jeden Maßstab wählen dürfen, der nicht zu einer ungerechten Benachteiligung Einzelner führt.

Das EEG 2021 hat zum Ziel, dass der gesamte in Deutschland erzeugte und verbrauchte Strom bis 2050 treibhausneutral wird.

Energieausweise Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist seit 1. Nov. 2020 in Kraft und enthält Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden, die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen sowie den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden.
Die Übergangsfrist für die Erstellung von Energieausweisen im Bestand läuft am 1. Mai 2021...

Gibt ein Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume nicht an den Eigentümer heraus, kann der Eigentümer von ihm Schadenersatz in Höhe der vom Hauptmieter geschuldeten Miete als sogenannte Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung verlangen.

Wegen Verzögerungen in der Corona-Krise haben Familien beim Baukindergeld drei Monate länger Zeit, eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen, um die staatliche Förderung zu erhalten.

Am 1. Dezember 2020 werden die Änderungen des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) in Kraft treten. Hierzu einige Details und Erläuterungen:

Nach der Errichtung der Wohnungseigentumsanlage spielt die Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine entscheidende Rolle für die Berechnung von Verjährungsfristen bei Gewährleistungsansprüchen der einzelnen Eigentümer oder der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Baumängeln.