Neuigkeiten im Immobilienrecht

Wichtige Gerichtsurteile und Gesetze für Sie zusammengestellt

In Zeiten von Corona sollen alle Menschen die eigenen vier Wände so wenig wie möglich verlassen. Doch was passiert, wenn die Miete durch virusbedingte finanzielle Ausfälle nicht mehr bezahlt werden kann?

Wenn Verbrauchswerte fehlen, weil Zähler defekt sind, wenn der Zugang zur Wohnung nicht möglich ist oder weil der Zutritt des Ablesers verweigert wird, ist eine Schätzung gesetzlich vorgesehen.

Sowohl bei der Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe, zum Beispiel von Instandsetzungsarbeiten, als auch bei der Vorbereitung der Bestellung eines neuen Verwalters ist die Einholung von mindestens 3 Angeboten erforderlich.

Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung (ETV) hat nach §21 Abs. 3 WEG, §23 Abs. 1 WEG und §25 WEG grundsätzlich nach dem Kopfprinzip zu erfolgen. Das heißt jedem Wohnungseigentümer steht eine Stimme zu, unabhängig von der Anzahl der Miteigentumsanteile (MEA). Steht ein Wohnungseigentum mehreren Personen gemeinschaftlich zu, so können sie das...

Gemäß § 5 Abs. 2 WEG gehören zum Gemeinschaftseigentum Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind und Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen. Danach sind auch Fensterrahmen und Fensterverglasungen als konstruktive und die äußere Gestalt des Gebäudes bestimmende...

Seit dem 18. Sept.2018 ist es möglich, für den Bau eines Einfamilienhauses oder den Kauf einer Eigentumswohnung einen staatlichen Zuschuss von 1.200 EUR je Kind und Jahr zu erhalten.

Durch die Wohngeldreform 2020 erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen seit 1. Januar 2020 mehr Wohngeld. Die Leistungserhöhung richtet sich danach, wie sich die Mieten und Einkommen in Deutschland entwickeln. Entlastet werden vor allem Rentner und Familien.

Grundsätzlich kann der Vermieter für eine Einbauküche oder auch für anderes Mobiliar einen Möblierungszuschlag verlangen, dessen Höhe sich in der Regel am Abschreibewert (Anschaffungskosten verteilt auf die erwartete Lebensdauer) bemisst.

Gestattung baulicher Maßnahmen
Wohnungseigentümer und Mieter sollen künftig einen Anspruch auf Gestattung baulicher Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, der Barriere-Reduzierung und des Einbruchschutzes haben. Bauliche Maßnahmen sollen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit möglich sein, sofern keine grundlegende Umgestaltung...

Vorhandene Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Wohnhauses sind üblich und stellen keinen Mangel dar. Das Landgericht Coburg (14 O 271/17 vom 25.3.2019) urteilte, dass der Käufer eines Hauses keinen Schadensersatz geltend machen kann, auch wenn die Risse beim Kauf nicht sichtbar waren.

Die "Wohnraum-Allianz" Baden-Württemberg, ein von der Landesregierung einberufenes Gremium von Akteuren aus der Wohnungswirtschaft, hat Vereinfachungen in der Landesbauordnung für Baden-Württemberg zur Förderung, Vereinfachung und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vorgeschlagen, die nun beschlossen wurden (LBO-BW, Gesetzblatt 16/2019 vom...

MIttlerweile finden sich häufig Begriffe wie "barrierefrei", "seniorengerecht", "altengerecht" oder "barrierearm" in Beschreibungen von Wohnungen oder Häusern. All diese Adjektive suggerieren, dass die Immobilie auf die Bedürfnisse von älteren oder in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Menschen ausgerichtet ist.

Laut BGH sind Fenster nebst Rahmen nach ständiger Rechtsprechung zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Eigentümergemeinschaft (ETG) für einen Austausch zuständig ist und auch die damit verbundenen Kosten zu tragen hat.

Will man getrennt voneinander leben, ohne dass die Scheidung schon vollzogen wurde, kann für einen der beiden Ehepartner eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob beide Partner Vermieter sind oder ob die Wohnung für den Partner benötigt wird, der nicht Vermieter ist. Entscheidend für die Wirksamkeit der...

Grundsätzlich ist das Lagern von Gegenständen in Garagen, die naturgemäß zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet werden, vertragswidrig.

Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer, die ein Verot begründen könnten, liegt dabei nicht vor.

Wenn vom Nachbargrundstück Äste überhängen, hat der dadurch beeinträchtigte Eigentümer einen Anspruch darauf, dass sie zurückgeschnitten werden. Dieser Beseitigungsanspruch unterliegt jedoch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Eigentumsbeeinträchtigung (BGH V ZR 136/18).

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung zurückzugeben. Dazu gehört auch, dass er sich rechtzeitig um einen Rückgabetermin der Wohnung kümmern muss. Dieser Termin sollte vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses liegen. Der Vermieter hat keinerlei Verpflichtung, dem Mieter einen Wohnungsübergabetermin anzubieten. Er muss...

Namensschild
Das Namensschild als Bestandteil der Klingelanlage stellt eine Einrichtung des gemeinschaftlichen Gebrauchs dar und ist daher als Gemeinschaftseigentum anzusehen. Gleiches gilt für die an oder neben der Wohnungstür angebrachten Namensschilder, da es sich um einen außerhalb der eigenen Wohnung gelegenen Gemeinschaftsbereich handelt.

Die nur für die Schaffung von neuem Wohnraum geltende Sonderabschreibung wird neben der regulären linearen AfA geltend gemacht und beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu 5% jährlich. Abgeschrieben werden können maximal 2.000 EUR/qm Wohnfläche. Der Bauantrag muss nach dem 31.08.2018 und vor dem...

Die Beseitigung der Legionellen ist eine Mangelbeseitigung. Für Mangelbeseitigung ist der Vermieter zuständig, es sei denn die Mieter haben den Mangel schuldhaft verursacht.

Die beiden wichtigsten Versicherungen für Vermieter sind die Wohngebäude- und die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Die Wohngebäudeversicherung greift ein, wenn Schäden am Gebäude entstehen, beispielsweise durch Stürme oder Wasserrohrbrüche. Sie kann zumeist noch um regionale Risiken, wie Überschwemmung oder Lawinen, ergänzt werden....

Der Fall:
Der Mieter hat eine Einbauküche in die Wohnung einbauen lassen. Das Mietverhältnis wird in Kürze enden. Der Mieter behauptet, die Einbauküche sei in das Eigentum des Eigentümers übergegangen, weil sie von einem Möbelschreiner erstellt und eingebaut wurde, § 94 BGB.

Im Jahr 2021 wird wieder ein Zensus stattfinden. Im Rahmen der bundesweiten statistischen Erhebung werden neben Angaben zur Bevölkerung auch der Gebäude- und Wohnungsbestand sowie die Wohnsituation der Haushalte ermittelt.

Wenn in einer Eigentümergemeinschaft (WEG) Beschlüsse nicht ordnungsgemäß durch die Eigentümerversammlung (EV) getroffen werden, können sie durch die Eigentümer innerhalb eines Monats angefochten werden. Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, wird der Beschluss wirksam.