Neuigkeiten im Immobilienrecht

Gestattung baulicher Maßnahmen
Wohnungseigentümer und Mieter sollen künftig einen Anspruch auf Gestattung baulicher Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, der Barriere-Reduzierung und des Einbruchschutzes haben. Bauliche Maßnahmen sollen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit möglich sein, sofern keine grundlegende Umgestaltung...

Können Eigentümer die Miete und Wartung für Rauchwarnmelder (RWM) im Rahmen der Betriebskostenabrechnung weitergeben?

Vorhandene Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Wohnhauses sind üblich und stellen keinen Mangel dar. Das Landgericht Coburg (14 O 271/17 vom 25.3.2019) urteilte, dass der Käufer eines Hauses keinen Schadensersatz geltend machen kann, auch wenn die Risse beim Kauf nicht sichtbar waren.

Die "Wohnraum-Allianz" Baden-Württemberg, ein von der Landesregierung einberufenes Gremium von Akteuren aus der Wohnungswirtschaft, hat Vereinfachungen in der Landesbauordnung für Baden-Württemberg zur Förderung, Vereinfachung und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vorgeschlagen, die nun beschlossen wurden (LBO-BW, Gesetzblatt 16/2019 vom...

MIttlerweile finden sich häufig Begriffe wie "barrierefrei", "seniorengerecht", "altengerecht" oder "barrierearm" in Beschreibungen von Wohnungen oder Häusern. All diese Adjektive suggerieren, dass die Immobilie auf die Bedürfnisse von älteren oder in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Menschen ausgerichtet ist.

Laut BGH sind Fenster nebst Rahmen nach ständiger Rechtsprechung zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Eigentümergemeinschaft (ETG) für einen Austausch zuständig ist und auch die damit verbundenen Kosten zu tragen hat.

Will man getrennt voneinander leben, ohne dass die Scheidung schon vollzogen wurde, kann für einen der beiden Ehepartner eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob beide Partner Vermieter sind oder ob die Wohnung für den Partner benötigt wird, der nicht Vermieter ist. Entscheidend für die Wirksamkeit der...

Grundsätzlich ist das Lagern von Gegenständen in Garagen, die naturgemäß zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet werden, vertragswidrig.

Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer, die ein Verot begründen könnten, liegt dabei nicht vor.

Wenn vom Nachbargrundstück Äste überhängen, hat der dadurch beeinträchtigte Eigentümer einen Anspruch darauf, dass sie zurückgeschnitten werden. Dieser Beseitigungsanspruch unterliegt jedoch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Eigentumsbeeinträchtigung (BGH V ZR 136/18).

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung zurückzugeben. Dazu gehört auch, dass er sich rechtzeitig um einen Rückgabetermin der Wohnung kümmern muss. Dieser Termin sollte vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses liegen. Der Vermieter hat keinerlei Verpflichtung, dem Mieter einen Wohnungsübergabetermin anzubieten. Er muss...

Namensschild
Das Namensschild als Bestandteil der Klingelanlage stellt eine Einrichtung des gemeinschaftlichen Gebrauchs dar und ist daher als Gemeinschaftseigentum anzusehen. Gleiches gilt für die an oder neben der Wohnungstür angebrachten Namensschilder, da es sich um einen außerhalb der eigenen Wohnung gelegenen Gemeinschaftsbereich handelt.

Die nur für die Schaffung von neuem Wohnraum geltende Sonderabschreibung wird neben der regulären linearen AfA geltend gemacht und beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu 5% jährlich. Abgeschrieben werden können maximal 2.000 EUR/qm Wohnfläche. Der Bauantrag muss nach dem 31.08.2018 und vor dem...

Die Beseitigung der Legionellen ist eine Mangelbeseitigung. Für Mangelbeseitigung ist der Vermieter zuständig, es sei denn die Mieter haben den Mangel schuldhaft verursacht.

Die beiden wichtigsten Versicherungen für Vermieter sind die Wohngebäude- und die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Die Wohngebäudeversicherung greift ein, wenn Schäden am Gebäude entstehen, beispielsweise durch Stürme oder Wasserrohrbrüche. Sie kann zumeist noch um regionale Risiken, wie Überschwemmung oder Lawinen, ergänzt werden....

Der Fall:
Der Mieter hat eine Einbauküche in die Wohnung einbauen lassen. Das Mietverhältnis wird in Kürze enden. Der Mieter behauptet, die Einbauküche sei in das Eigentum des Eigentümers übergegangen, weil sie von einem Möbelschreiner erstellt und eingebaut wurde, § 94 BGB.

Im Jahr 2021 wird wieder ein Zensus stattfinden. Im Rahmen der bundesweiten statistischen Erhebung werden neben Angaben zur Bevölkerung auch der Gebäude- und Wohnungsbestand sowie die Wohnsituation der Haushalte ermittelt.

Wenn in einer Eigentümergemeinschaft (WEG) Beschlüsse nicht ordnungsgemäß durch die Eigentümerversammlung (EV) getroffen werden, können sie durch die Eigentümer innerhalb eines Monats angefochten werden. Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, wird der Beschluss wirksam.

Welche Abstände sind bei welcher Höhe für eine Hecke oder einen Zaun einzuhalten?

Wohnungseigentümer haben gegenüber dem Verwalter den Anspruch auf die Erstellung einer Eigentümerliste. Das umfasst jedoch nicht die Herausgabe der Email-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG).

Die Verwaltungskosten des Vermieters sind keine Betriebskosten nach §1 Abs. 2 Nr. 1 der Betriebskostenverordnung. Der Vermieter darf sie also nicht über die Betriebskostenabrechnng mit dem Mieter abrechnen.

Eine Wohnungsbesitzerin möchte an Feriengäste vermieten - die Eigentümerversammlung verbietet dies aber mehrheitlich. Zu Unrecht, entschied der BGH. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte.

Im vorliegenden Fall schaffte sich die Mieterin einer Einzimmerwohnung nach einigen Jahren einen kleinen Hund an, der auch in der Wohnung lebte. Die Vermieter hatten den Mietvertrag handschriftlich dahingegehnd ergänzt, dass die Tierhaltung untersagt sei und haben die Mieterin auch mündlich bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen.

Wenn eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefonsteckdose ausgestattet ist, gehört die Funktionstüchtigkeit der Telefonleitung zum vertragsgemäßen Zustand der Wohnung. Der Vermieter muss diese sicherstellen und ggf. auch für die Reparatur von außerhalb der Wohnung befindlichen Kabeln einstehen (BGH, Urteil vom 5.12.2018 VIII ZR 17/18).

Wenn ein Vermieter einer gewerblichen Immobilie sicher gehen will, dass die umlagefähigen Betriebskosten durch den Mieter voll umfänglich getragen werden, dürfen im Mietvertrag neben der Klausel dass sämtliche Betriebskosten zu tragen sind, nicht einzelne Positionen davon aufgelistet werden. In diesem Fall muss der Mieter die nicht aufgelisteten...

Hochwertige Natursteinfließen sind empfindlich und werden gerne imprägniert. Wenn der Vermieter eine solche Imprägnierung nicht vornimmt und sich an den Badezimmerfliesen durch Duschgel, Shampoo oder Allzweckreiniger sichtbare Verfärbungen, Kalkablagerungen, Abblätterungen oder Absandungen bilden, muss der Mieter den Schaden nicht ersetzen. Es...

In der selbstgenutzten Immobilie können Handwerkerarbeiten bekanntlich steuerlich geltend gemacht werden. Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (z.B. Pflege- und Betreuungsdienste, Tagesmutter, AuPair), Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Haushaltshilfe, Gärtner, Hausmeister) oder Handwerkerarbeiten mindern unmittelbar die...

Der Bundesgerichtshof hat (VIII ZR 186/17) entschieden, dass auch dann ein Mietverhältnis mit der Begründung des Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn der Eigentümer die Wohnung nur wenige Wochen im Jahr nutzen möchte.

Der Freistaat Bayern hatte im Jahr 2017 das Gesetz gegen Zweckentfremdungen deutlich verschärft. Auf Verlangen der Gemeinden müssen seitdem Hausverwalter, Makler oder die Betreiber von Onlineportalen Informationen über die an Feriengäste vermieteten Wohnungen herausgeben.

Die VdS Schadenverhütung hat berechnet, dass aufgrund der rund 800.000 verlegten Schlüssel pro Jahr ein Schaden von fast 100 Millionen Euro entsteht. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Schaden von 125 Euro. Wer allerdings einen Generalschlüssel - etwa für die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses - verliert, muss mit deutlich höheren Kosten...