Neuigkeiten im Immobilienrecht

Wichtige Gerichtsurteile und Gesetze für Sie zusammengestellt

Wegen Verzögerungen in der Corona-Krise haben Familien beim Baukindergeld nun bis zum 31. März 2021 Zeit, eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen, um die staatliche Förderung zu erhalten.

Am 17.09.2020 hat der Bundestag die WEG-Reform beschlossen. Im Folgenden erhalten Sie einen ersten Überblick über die neuen Rechte und Pflichten.

Für Öfen und Kamine, die zwischen 1985 und 1994 in Betrieb genommen wurden, gelten ab 2021 strengere Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid. Die seit 2010 geltende erste Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1. BImSchhV) - die sogenannte Kleinfeuerungsverordnung - sieht vor, dass Anlagen, die bis Ende 2020 die Grenzwerte...

Die geplante Änderung der Feuerungsverordnung Baden-Württemberg bedeutet für rund 100.000 Haushalte empfindliche Mehrkosten. Demnach müssen Lagerräume von Pellets mit einer Belüftungsanlage versehen werden. Hintergrund ist eine Musterverordnung des Bundes. In Großlagern hat es infolge der Kohlenmonoxid-Ausgasung tödliche Vergiftungsunfälle gegeben....

Kleine Blockheizkraftwerke (BHKW) kommen heute schon in Ein- oder kleinen Mehrfamilienhäusern zum Einsatz. Das lohnt sich, insbesondere wenn die Förderung vom Staat mitgenommen werden kann.

Heute geht es bei der Erzeugung von Strom auf dem eigenen Dach vor allem darum, den eigenen Bedarf zu decken und die Stromkosten zu senken. Wer jetzt eine neue Kleinanlage mit bis zu 10-KW-Peak installiert, bekommt seit 1. Juli 2020 je eingespeister KWh 9,03 Cent. Ursprünglich wollte die Regierung die EEG-Förderung für Anlagen bis 750 KW-Peak bei...

Wenn sich eine Eigentümergemeinschaft (ETG) lange Zeit nicht auf eine gemeinsame Hausordnung einigen kann, kann jeder Eigentümer (ET) verlangen, dass erforderliche Verwaltungsmaßnahmen von einem Gericht, anstelle der ET getroffen werden.

Das als "Bestellerprinzip" angekündigte Gesetz zur Teilung der Maklerprovision bei Kauf und Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern wurde durch den Bundestag nun verabschiedet. Mehrfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien sind davon ausgenommen.

Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, der kauft sich in ein bestehendes Kollektiv ein und muss sich den demokratischen Spielregeln der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) unterordnen. Diese sind im Wohnungseigentumgsgesetz verankert und können für Laien manche ungewohnte Überraschung bringen.

Die an einen Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale ist keine auf den Mieter umlagefähige Betriebskostenposition. Der Vermieter muss sie als Verwaltungskosten selbst tragen (BGH Urteil vom 18.12.20219 VIII ZR 62/19)

Die Finanzbehörden von Bund und Ländern haben sich auf einige Regelungen für Steuerpflichtigte verständigt, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abmildern sollen.

Manch Mieter ist anstrengend und "flutet" seinen Vermieter regelrecht mit Mängelanzeigen. Hat der Mieter das Recht, Mängel selbst zu beheben und sich die Kosten vom Vermieter erstatten zu lassen?

Der BGH erlaubte kürzlich die Nutzung von ursprünglich als "Laden mit Lager" beschriebenen Räumen als Eltern-Kind-Zentrum. Ein Eigentümer klagte gegen die störende Lärmbelästigung, die mehr störe als die laut Teilungserklärung erlaubte Nutzunge.

Ein Kunde fragt: "Wir haben nach langem Ärger unserem WEG Verwalter zum 31.12.2019 gekündigt und seit Anfang diesen Jahres einen neuen Verwalter bestellt, mit dem wir aber noch keine Vertrag abgeschlossen haben. Nun ist die Frage aufgekommen, wer eigentlich die Hausabrechnung für 2019 zu erledigen hat? Der neue Verwalter sagt, dass er hierzu nur...

Corona News

12.04.2020

Dürfen Eigentümerversammlungen durchgeführt werden?

In Zeiten von Corona sollen alle Menschen die eigenen vier Wände so wenig wie möglich verlassen. Doch was passiert, wenn die Miete durch virusbedingte finanzielle Ausfälle nicht mehr bezahlt werden kann?

Wenn Verbrauchswerte fehlen, weil Zähler defekt sind, wenn der Zugang zur Wohnung nicht möglich ist oder weil der Zutritt des Ablesers verweigert wird, ist eine Schätzung gesetzlich vorgesehen.

Sowohl bei der Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe, zum Beispiel von Instandsetzungsarbeiten, als auch bei der Vorbereitung der Bestellung eines neuen Verwalters ist die Einholung von mindestens 3 Angeboten erforderlich.

Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung (ETV) hat nach §21 Abs. 3 WEG, §23 Abs. 1 WEG und §25 WEG grundsätzlich nach dem Kopfprinzip zu erfolgen. Das heißt jedem Wohnungseigentümer steht eine Stimme zu, unabhängig von der Anzahl der Miteigentumsanteile (MEA). Steht ein Wohnungseigentum mehreren Personen gemeinschaftlich zu, so können sie das...

Gemäß § 5 Abs. 2 WEG gehören zum Gemeinschaftseigentum Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind und Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen. Danach sind auch Fensterrahmen und Fensterverglasungen als konstruktive und die äußere Gestalt des Gebäudes bestimmende...

Seit dem 18. Sept.2018 ist es möglich, für den Bau eines Einfamilienhauses oder den Kauf einer Eigentumswohnung einen staatlichen Zuschuss von 1.200 EUR je Kind und Jahr zu erhalten.

Durch die Wohngeldreform 2020 erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen seit 1. Januar 2020 mehr Wohngeld. Die Leistungserhöhung richtet sich danach, wie sich die Mieten und Einkommen in Deutschland entwickeln. Entlastet werden vor allem Rentner und Familien.