Neuigkeiten im Immobilienrecht

Wichtige Gerichtsurteile und Gesetze für Sie zusammengestellt

Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, der kauft sich in ein bestehendes Kollektiv ein und muss sich den demokratischen Spielregeln der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) unterordnen. Diese sind im Wohnungseigentumgsgesetz verankert und können für Laien manche ungewohnte Überraschung bringen.

Die an einen Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale ist keine auf den Mieter umlagefähige Betriebskostenposition. Der Vermieter muss sie als Verwaltungskosten selbst tragen (BGH Urteil vom 18.12.20219 VIII ZR 62/19)

Die Finanzbehörden von Bund und Ländern haben sich auf einige Regelungen für Steuerpflichtigte verständigt, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abmildern sollen.

Manch Mieter ist anstrengend und "flutet" seinen Vermieter regelrecht mit Mängelanzeigen. Hat der Mieter das Recht, Mängel selbst zu beheben und sich die Kosten vom Vermieter erstatten zu lassen?

Der BGH erlaubte kürzlich die Nutzung von ursprünglich als "Laden mit Lager" beschriebenen Räumen als Eltern-Kind-Zentrum. Ein Eigentümer klagte gegen die störende Lärmbelästigung, die mehr störe als die laut Teilungserklärung erlaubte Nutzunge.

Ein Kunde fragt: "Wir haben nach langem Ärger unserem WEG Verwalter zum 31.12.2019 gekündigt und seit Anfang diesen Jahres einen neuen Verwalter bestellt, mit dem wir aber noch keine Vertrag abgeschlossen haben. Nun ist die Frage aufgekommen, wer eigentlich die Hausabrechnung für 2019 zu erledigen hat? Der neue Verwalter sagt, dass er hierzu nur...

Corona News

12.04.2020

Dürfen Eigentümerversammlungen durchgeführt werden?

In Zeiten von Corona sollen alle Menschen die eigenen vier Wände so wenig wie möglich verlassen. Doch was passiert, wenn die Miete durch virusbedingte finanzielle Ausfälle nicht mehr bezahlt werden kann?

Wenn Verbrauchswerte fehlen, weil Zähler defekt sind, wenn der Zugang zur Wohnung nicht möglich ist oder weil der Zutritt des Ablesers verweigert wird, ist eine Schätzung gesetzlich vorgesehen.

Sowohl bei der Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe, zum Beispiel von Instandsetzungsarbeiten, als auch bei der Vorbereitung der Bestellung eines neuen Verwalters ist die Einholung von mindestens 3 Angeboten erforderlich.

Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung (ETV) hat nach §21 Abs. 3 WEG, §23 Abs. 1 WEG und §25 WEG grundsätzlich nach dem Kopfprinzip zu erfolgen. Das heißt jedem Wohnungseigentümer steht eine Stimme zu, unabhängig von der Anzahl der Miteigentumsanteile (MEA). Steht ein Wohnungseigentum mehreren Personen gemeinschaftlich zu, so können sie das...

Gemäß § 5 Abs. 2 WEG gehören zum Gemeinschaftseigentum Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind und Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen. Danach sind auch Fensterrahmen und Fensterverglasungen als konstruktive und die äußere Gestalt des Gebäudes bestimmende...

Seit dem 18. Sept.2018 ist es möglich, für den Bau eines Einfamilienhauses oder den Kauf einer Eigentumswohnung einen staatlichen Zuschuss von 1.200 EUR je Kind und Jahr zu erhalten.

Durch die Wohngeldreform 2020 erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen seit 1. Januar 2020 mehr Wohngeld. Die Leistungserhöhung richtet sich danach, wie sich die Mieten und Einkommen in Deutschland entwickeln. Entlastet werden vor allem Rentner und Familien.

Grundsätzlich kann der Vermieter für eine Einbauküche oder auch für anderes Mobiliar einen Möblierungszuschlag verlangen, dessen Höhe sich in der Regel am Abschreibewert (Anschaffungskosten verteilt auf die erwartete Lebensdauer) bemisst.

Gestattung baulicher Maßnahmen
Wohnungseigentümer und Mieter sollen künftig einen Anspruch auf Gestattung baulicher Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, der Barriere-Reduzierung und des Einbruchschutzes haben. Bauliche Maßnahmen sollen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit möglich sein, sofern keine grundlegende Umgestaltung...

Vorhandene Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Wohnhauses sind üblich und stellen keinen Mangel dar. Das Landgericht Coburg (14 O 271/17 vom 25.3.2019) urteilte, dass der Käufer eines Hauses keinen Schadensersatz geltend machen kann, auch wenn die Risse beim Kauf nicht sichtbar waren.

Die "Wohnraum-Allianz" Baden-Württemberg, ein von der Landesregierung einberufenes Gremium von Akteuren aus der Wohnungswirtschaft, hat Vereinfachungen in der Landesbauordnung für Baden-Württemberg zur Förderung, Vereinfachung und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vorgeschlagen, die nun beschlossen wurden (LBO-BW, Gesetzblatt 16/2019 vom...

MIttlerweile finden sich häufig Begriffe wie "barrierefrei", "seniorengerecht", "altengerecht" oder "barrierearm" in Beschreibungen von Wohnungen oder Häusern. All diese Adjektive suggerieren, dass die Immobilie auf die Bedürfnisse von älteren oder in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Menschen ausgerichtet ist.

Laut BGH sind Fenster nebst Rahmen nach ständiger Rechtsprechung zwingend im Gemeinschaftseigentum. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Eigentümergemeinschaft (ETG) für einen Austausch zuständig ist und auch die damit verbundenen Kosten zu tragen hat.

Will man getrennt voneinander leben, ohne dass die Scheidung schon vollzogen wurde, kann für einen der beiden Ehepartner eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob beide Partner Vermieter sind oder ob die Wohnung für den Partner benötigt wird, der nicht Vermieter ist. Entscheidend für die Wirksamkeit der...

Grundsätzlich ist das Lagern von Gegenständen in Garagen, die naturgemäß zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet werden, vertragswidrig.

Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer, die ein Verot begründen könnten, liegt dabei nicht vor.

Wenn vom Nachbargrundstück Äste überhängen, hat der dadurch beeinträchtigte Eigentümer einen Anspruch darauf, dass sie zurückgeschnitten werden. Dieser Beseitigungsanspruch unterliegt jedoch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Eigentumsbeeinträchtigung (BGH V ZR 136/18).