Neuigkeiten im Immobilienrecht

Wichtige Informationen, Gerichtsurteile und Gesetze für Sie zusammengestellt

Mietnomaden sind auf den ersten Blick meist nicht zu erkennen, denn sie treten gepflegt, bodenständig und seriös auf. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen mieten die Betrüger - sogenannte Mietnomaden - eine Wohnung mit der Absicht, niemals Miete zu zahlen.

Zunächst wird nur ein Teil der Eigentümer sowie Verwalter von Gebäuden mit Wohnraum befragt. Die Teilnahme ist verpflichtend. Neben den Angaben zur Bevölkerung werden bei der Befragung 2022 auch der Gebäude- und Wohnungsbestand sowie die Wohnsituation der Haushalte ermittelt. Eigentlich sollte dies schon 2021 passieren, wurde aber wegen der...

Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 107/20) ausdrücklich bestätigt, dass die Kosten der Fällung eines alten, nicht mehr standsicheren Baumes grundsätzlich auf den Mieter umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt für herüber ragende Zweige, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist...

Statt der Einheitswerte werden ab 01.01.2025 in den meisten Bundesländern neue sogenannte Grundsteuerwerte zugrunde gelegt. Für Grundstücke, die in einem Bundesland mit Grundsteuerwerten liegen, muss jeder Grundstückseigentümer zwischen 01.07. und 31.10.2022 eine spezielle Steuererklärung über Elster abgeben....

Wasserschäden, die durch eine undichte Fuge zwischen Duschwanne und Wand entstehen, sind nicht durch die Leitungswasserversicherung abgedeckt. Daher muss die Gebäudeversicherung nicht für Schäden aufkommen.
(BGH-Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 236/20)

Dem Vermieter steht kein periodisches Recht zu ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung etwa alle ein bis zwei Jahre zu kontrollieren. (BGH VIII ZR 289/13 vom 04.06.2014)

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nach der WEG Novelle zum 01.12.2020 eine einfache und effektive Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft einerseits durch die Online-Versammlung und andererseits durch den Umlaufbeschluss ermöglicht werden.

Die bisherige Eichfrist von Warmwasser- und Wärmezählern von 5 Jahren wird auf die längere Eichfrist von Kaltwasserzählern von 6 Jahren angepasst. Der Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (MessEV) hat der Bundesrat am 17.09.2021 zugestimmt, sie wird nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt demnächst in Kraft treten.

Am 31.12.2020 endete auch in den letzten Bundesländern die Nachrüstpflicht von Rauchwarnmeldern (RWM) für Bestandsgebäude. Die große Mehrheit der Räume in privat vermieteten Wohnungen sind mit RWM ausgestattet. Für den Einbau ist stets der Eigentümer der Immobilie verantwortlich. Er muss die ordnungsgemäße Funktionsweise der Geräte sicherstellen.

Die zwischenzeitlich vom Bundesrat verabschiedete Novelle der Heizkostenverordnung verpflichtet Eigentümer zur Installation von fern ablesbaren Zählern. Alle neu installierten Zähler und Heizkostenverteiler müssen zukünftig fern ablesbar sein, außer es wird nur ein einzelnes Gerät ersetzt. Bereits installierte Zähler müssen bis spätestens Ende 2026...

Die Einführung des zertifizierten Verwalter, neue Befugnisse im Innenverhältnis gegenüber der WEG und die jederzeitige Abberufung sind bedeutende Änderungen für die Stellung des Verwalters nach der WEG Reform zum 01.12.2020.

Vermieter können die Kosten für Breitband- und Kabelfernsehen sowie für Gemeinschaftsantennenanlagen nur noch bis zum 30. Juni 2024 als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wenn diese Anlagen bis zum 1. Dezember 2021 errichtet wurden.

Grundeigentum erstreckt sich auch auf den Luftraum darüber und unter die Oberfläche des Grundstücks. Daher kann der Eigentümer grundsätzlich verlangen, dass keine Zweige und keine Wurzeln vom Nachbargrundstück herüber wachsen.

Seit der WEG-Novellierung sind Stellplätze (Carport, Garage, Doppelparker, Einzelgaragen, ebenerdige Außenstellplätze) sondereigentumsfähig.

Das Sondereigentum kann sich seit der WEG-Novellierung auch auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstückes erstrecken, sofern die Wohnung oder das Teileigentum wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.

Bisher ging man davon aus, dass die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung um die anteilige Instandhaltungsrücklage zu kürzen ist (BFH-Urteil vom 9.19.1991 - II R 20/89).

Welche Fragen der Mieter im Rahmen der Selbstauskunft fragen darf, hängt auch vom Zeitpunkt der Mietvertragsanbahnung ab. Mieter sind zwar nicht verpflichtet, eine Selbstauskunft auszufüllen, doch Vermieter entscheiden oft auf Basis dieser Angaben. Wahrheitsgemäß müssen Mieter diejenigen Fragen beantworten, die im Zusammenhang mit dem...

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen grundsätzlich die Neuregelungen anwendbar sein, wenn nicht aus der Altvereinbarung der Wille zu entnehmen ist, dass diese auch gegenüber künftigen Gesetzesänderungen Vorrang genießen sollen.

Wer eine Wohnung neu vermieten oder verkaufen will, braucht dazu einen Energieausweis. Nach Abschluss des Vertrags muss dem Mieter oder Käufer eine Kopie des Energieausweises übergeben werden. Ab 1.11.2020 gelten dafür neue Regeln des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).

Über die Abberufung des Verwalters müssen die Wohnungseigentümer beschließen. Der Beschluss kann in einer - wenn der aktuelle Verwalter nicht reagiert auch selbstorganisierten - außerordentlichen Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit gefällt werden. Hierzu ist notwendig, dass die Einladung an alle Eigentümer mindestens 3 Wochen vor dem...

Autofahrer, die den Akku ihres E-Autos regelmäßig in der heimischen Garage aufladen möchten, sollten sich eine Wallbox installieren. Herkömmliche Schuko-Steckdosen halten der Dauerbelastung nicht Stand. Die eigene Ladesäule fördert nun auch die KfW.

Eine WEG kann ihre Räum- und Streupflicht auf öffentlich zugänglichen Wegen so an einen Hausmeister delegieren, dass dieser und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) haftet. Gleiches gilt auch bei Mietshäusern, wenn ein externer Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragt ist.

Die Höhe der Grunderwerbsteuer richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis der Immobilie. Je nach Bundesland ist darauf ein Prozentsatz zwischen 3,5 und 6,5% Steuer zu zahlen. (BaWü in 2020: 5%) Beim Kauf stellt sich aber die Frage, ob die anteilige Instandhaltungsrückstellung für die Steuer mit eingerechnet werden muss oder nicht.