Neuigkeiten im Immobilienrecht

Wichtige Gerichtsurteile und Gesetze für Sie zusammengestellt

Wegen Verzögerungen in der Corona-Krise haben Familien beim Baukindergeld drei Monate länger Zeit, eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen, um die staatliche Förderung zu erhalten.

Am 1. Dezember 2020 werden die Änderungen des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) in Kraft treten. Hierzu einige Details und Erläuterungen:

Nach der Errichtung der Wohnungseigentumsanlage spielt die Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine entscheidende Rolle für die Berechnung von Verjährungsfristen bei Gewährleistungsansprüchen der einzelnen Eigentümer oder der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Baumängeln.

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Baden-Württemberg will von der Öffnungsklausel im Bundesgesetz Gebrauch machen und hat am 28. Juli 2020 als erstes Bundesland sein eigenes Modell vorgestellt.

Auf Gewerberaum-Mietverhältnisse ist der örtliche Mietspiegel nicht anwendbar. Es gibt auch keine vergleichbaren Erhöhungsinstrumentarien wie es das Gesetz für den Wohnraum vorsieht, etwa durch die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Benennung von Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten.

Schadenersatz für verlorene Schlüssel kann der Vermieter nur verlangen, wenn den Mieter am Verlust ein Verschulden trifft. Ein Verschulden liegt immer vor, wenn der Mieter vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Grob fahrlässig ist es z.B. den Schlüssel außerhalb der Wohnung für Notfälle zu verstecken oder im Auto liegen zu lassen. (Kammergericht...

Das Energiesparprogramm (ESP) der Stadt Stuttgart wird deutlich verbessert. Die Zuschüsse steigen in Kombination mit der Förderung durch die KfW auf bis zu 50% der Investitionskosten.

Für eine dynamische Steuerung des Strombezugs, der z.B. auf die Schwankungen in der Produktion von Strom aus Sonnenenergie und Windkraft reagiert, ist die Digitalisierung der Stromversorgung - sogenannte Smart Meter mit einem Gateway - eine der technischen Voraussetzungen.

Neue Schottergärten anzulegen ist seit dem 1.August 2020 verboten. Grundlage für dieses Verbot ist ein Zusatz zum Landesnaturschutzgesetz.

Weil das 2018 erstmals aufgelegte städtische Förderprogramm für einen altersgerechten, barrierefreien Umbau von bestehendem Wohnraum auf entsprechende Nachfrage gestoßen war, wurde das Förderprogramm inzwischen auf die Jahre 2020 ind 2021 verlängert.

Im März 2015 hatte der BGH entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wird und der Mieter keinen angemessenen Ausgleich erhält. Unklar war seitdem, ob Mieter
unrenoviert übernommener Wohnungen vom Vermieter verlangen können, Schönheitsreparaturen auszuführen. Der BGH...

Wegen Verzögerungen in der Corona-Krise haben Familien beim Baukindergeld nun bis zum 31. März 2021 Zeit, eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen, um die staatliche Förderung zu erhalten.

Am 17.09.2020 hat der Bundestag die WEG-Reform beschlossen. Im Folgenden erhalten Sie einen ersten Überblick über die neuen Rechte und Pflichten.

Für Öfen und Kamine, die zwischen 1985 und 1994 in Betrieb genommen wurden, gelten ab 2021 strengere Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid. Die seit 2010 geltende erste Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1. BImSchhV) - die sogenannte Kleinfeuerungsverordnung - sieht vor, dass Anlagen, die bis Ende 2020 die Grenzwerte...

Die geplante Änderung der Feuerungsverordnung Baden-Württemberg bedeutet für rund 100.000 Haushalte empfindliche Mehrkosten. Demnach müssen Lagerräume von Pellets mit einer Belüftungsanlage versehen werden. Hintergrund ist eine Musterverordnung des Bundes. In Großlagern hat es infolge der Kohlenmonoxid-Ausgasung tödliche Vergiftungsunfälle gegeben....

Kleine Blockheizkraftwerke (BHKW) kommen heute schon in Ein- oder kleinen Mehrfamilienhäusern zum Einsatz. Das lohnt sich, insbesondere wenn die Förderung vom Staat mitgenommen werden kann.

Heute geht es bei der Erzeugung von Strom auf dem eigenen Dach vor allem darum, den eigenen Bedarf zu decken und die Stromkosten zu senken. Wer jetzt eine neue Kleinanlage mit bis zu 10-KW-Peak installiert, bekommt seit 1. Juli 2020 je eingespeister KWh 9,03 Cent. Ursprünglich wollte die Regierung die EEG-Förderung für Anlagen bis 750 KW-Peak bei...

Wenn sich eine Eigentümergemeinschaft (ETG) lange Zeit nicht auf eine gemeinsame Hausordnung einigen kann, kann jeder Eigentümer (ET) verlangen, dass erforderliche Verwaltungsmaßnahmen von einem Gericht, anstelle der ET getroffen werden.

Das als "Bestellerprinzip" angekündigte Gesetz zur Teilung der Maklerprovision bei Kauf und Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern wurde durch den Bundestag nun verabschiedet. Mehrfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien sind davon ausgenommen.

Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, der kauft sich in ein bestehendes Kollektiv ein und muss sich den demokratischen Spielregeln der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) unterordnen. Diese sind im Wohnungseigentumgsgesetz verankert und können für Laien manche ungewohnte Überraschung bringen.

Die an einen Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale ist keine auf den Mieter umlagefähige Betriebskostenposition. Der Vermieter muss sie als Verwaltungskosten selbst tragen (BGH Urteil vom 18.12.20219 VIII ZR 62/19)

Die Finanzbehörden von Bund und Ländern haben sich auf einige Regelungen für Steuerpflichtigte verständigt, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abmildern sollen.

Manch Mieter ist anstrengend und "flutet" seinen Vermieter regelrecht mit Mängelanzeigen. Hat der Mieter das Recht, Mängel selbst zu beheben und sich die Kosten vom Vermieter erstatten zu lassen?

Der BGH erlaubte kürzlich die Nutzung von ursprünglich als "Laden mit Lager" beschriebenen Räumen als Eltern-Kind-Zentrum. Ein Eigentümer klagte gegen die störende Lärmbelästigung, die mehr störe als die laut Teilungserklärung erlaubte Nutzunge.