Neuigkeiten im Immobilienrecht

Wichtige Gerichtsurteile für Sie zusammengestellt

Wenn vom Nachbargrundstück Äste überhängen, hat der dadurch beeinträchtigte Eigentümer einen Anspruch darauf, dass sie zurückgeschnitten werden. Dieser Beseitigungsanspruch unterliegt jedoch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Eigentumsbeeinträchtigung (BGH V ZR 136/18).

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung zurückzugeben. Dazu gehört auch, dass er sich rechtzeitig um einen Rückgabetermin der Wohnung kümmern muss. Dieser Termin sollte vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses liegen. Der Vermieter hat keinerlei Verpflichtung, dem Mieter einen Wohnungsübergabetermin anzubieten. Er muss...

Die Beseitigung der Legionellen ist eine Mangelbeseitigung. Für Mangelbeseitigung ist der Vermieter zuständig, es sei denn die Mieter haben den Mangel schuldhaft verursacht.

Die beiden wichtigsten Versicherungen für Vermieter sind die Wohngebäude- und die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Die Wohngebäudeversicherung greift ein, wenn Schäden am Gebäude entstehen, beispielsweise durch Stürme oder Wasserrohrbrüche. Sie kann zumeist noch um regionale Risiken, wie Überschwemmung oder Lawinen, ergänzt werden....

Der Fall:
Der Mieter hat eine Einbauküche in die Wohnung einbauen lassen. Das Mietverhältnis wird in Kürze enden. Der Mieter behauptet, die Einbauküche sei in das Eigentum des Eigentümers übergegangen, weil sie von einem Möbelschreiner erstellt und eingebaut wurde, § 94 BGB.

Im Jahr 2021 wird wieder ein Zensus stattfinden. Im Rahmen der bundesweiten statistischen Erhebung werden neben Angaben zur Bevölkerung auch der Gebäude- und Wohnungsbestand sowie die Wohnsituation der Haushalte ermittelt.

Wenn in einer Eigentümergemeinschaft (WEG) Beschlüsse nicht ordnungsgemäß durch die Eigentümerversammlung (EV) getroffen werden, können sie durch die Eigentümer innerhalb eines Monats angefochten werden. Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, wird der Beschluss wirksam.

Wohnungseigentümer haben gegenüber dem Verwalter den Anspruch auf die Erstellung einer Eigentümerliste. Das umfasst jedoch nicht die Herausgabe der Email-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG).

Die Verwaltungskosten des Vermieters sind keine Betriebskosten nach §1 Abs. 2 Nr. 1 der Betriebskostenverordnung. Der Vermieter darf sie also nicht über die Betriebskostenabrechnng mit dem Mieter abrechnen.

Eine Wohnungsbesitzerin möchte an Feriengäste vermieten - die Eigentümerversammlung verbietet dies aber mehrheitlich. Zu Unrecht, entschied der BGH. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte.

Im vorliegenden Fall schaffte sich die Mieterin einer Einzimmerwohnung nach einigen Jahren einen kleinen Hund an, der auch in der Wohnung lebte. Die Vermieter hatten den Mietvertrag handschriftlich dahingegehnd ergänzt, dass die Tierhaltung untersagt sei und haben die Mieterin auch mündlich bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen.

Wenn eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefonsteckdose ausgestattet ist, gehört die Funktionstüchtigkeit der Telefonleitung zum vertragsgemäßen Zustand der Wohnung. Der Vermieter muss diese sicherstellen und ggf. auch für die Reparatur von außerhalb der Wohnung befindlichen Kabeln einstehen (BGH, Urteil vom 5.12.2018 VIII ZR 17/18).

Wenn ein Vermieter einer gewerblichen Immobilie sicher gehen will, dass die umlagefähigen Betriebskosten durch den Mieter voll umfänglich getragen werden, dürfen im Mietvertrag neben der Klausel dass sämtliche Betriebskosten zu tragen sind, nicht einzelne Positionen davon aufgelistet werden. In diesem Fall muss der Mieter die nicht aufgelisteten...

Hochwertige Natursteinfließen sind empfindlich und werden gerne imprägniert. Wenn der Vermieter eine solche Imprägnierung nicht vornimmt und sich an den Badezimmerfliesen durch Duschgel, Shampoo oder Allzweckreiniger sichtbare Verfärbungen, Kalkablagerungen, Abblätterungen oder Absandungen bilden, muss der Mieter den Schaden nicht ersetzen. Es...

In der selbstgenutzten Immobilie können Handwerkerarbeiten bekanntlich steuerlich geltend gemacht werden. Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (z.B. Pflege- und Betreuungsdienste, Tagesmutter, AuPair), Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Haushaltshilfe, Gärtner, Hausmeister) oder Handwerkerarbeiten mindern unmittelbar die...

Der Bundesgerichtshof hat (VIII ZR 186/17) entschieden, dass auch dann ein Mietverhältnis mit der Begründung des Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn der Eigentümer die Wohnung nur wenige Wochen im Jahr nutzen möchte.

Der Freistaat Bayern hatte im Jahr 2017 das Gesetz gegen Zweckentfremdungen deutlich verschärft. Auf Verlangen der Gemeinden müssen seitdem Hausverwalter, Makler oder die Betreiber von Onlineportalen Informationen über die an Feriengäste vermieteten Wohnungen herausgeben.

Die VdS Schadenverhütung hat berechnet, dass aufgrund der rund 800.000 verlegten Schlüssel pro Jahr ein Schaden von fast 100 Millionen Euro entsteht. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Schaden von 125 Euro. Wer allerdings einen Generalschlüssel - etwa für die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses - verliert, muss mit deutlich höheren Kosten...

Laut Urteil des Landgerichts Lübeck besteht das Recht auf Mietminderung, wenn durch bauliche Mängel die konkrete Gefahr der Schimmelbildung besteht.

Bei Mehrfamilienhäusern gilt: grundsätzlich dürfen nur Namen von Personen auf der Klingelanlage geführt werden, die berechtigterweise in den Wohnungen leben (die Aufnahme des/-r Ehepartner-/in bedarf keiner Erlaubnis des Vermieters, die des/-r Lebensgefährten/-in jedoch schon).

Alljährlich zur kalten Jahreszeit beginnt der Winterdienst. Rutschen Passanten aus, dann haften in vielen Fällen die Straßenanlieger, also die Grundstückseigentümer. Grundsätzlich obliegt zwar der Kommune die Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Gehwegen, aber meist überträgt die kommunale Satzung diese Pflicht auf die Straßenanlieger. Neben...

Sonder-Afa (Absetzung für Abnutzung) ist eine Förderung für den Mietwohnungsbau, die Einkommenssteuerpflichtigen Bauherren ermöglicht, die Investition in Neubaumietwohnungen abzuschreiben, also steuerlich geltend zu machen.

Nach §29 WEG wird geregelt, dass die Eigentümergemeinschaft mit Stimmenmehrheit einen Verwaltungsbeirat, bestehend aus 3 Personen (Vorsitzender und 2 Beisitzer) wählen kann. In der Praxis kommt es häufig vor, dass eine abweichende Anzahl nicht angefochten wird, sodass der Verwaltungsbeirat dennoch wirksam ins Amt kommt.

Grundsätzlich kann der Eigentümer als Vermieter Ausgaben zur Renovierung, Modernisierung oder Verwaltung einer Immobilie (z.B. Hypothekenzinsen, Reparaturen und Abschreibung) steuerlich geltend machen, die er als Selbstnutzer nicht geltend machen könnte.

Die amtierende Koalition hat das Baukindergeld beschlossen, um jungen Familien bis 2020 den Bau oder Kauf einer Immobilie zu erleichtern. Förderberechtigt sind alle Familien mit Kindern, die ab Januar 2018 einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben. Förderberechtigt sind Familien mit einem Haushaltseinnkommen unter...

Wände streichen oder mit Dübeln ein Regal befestigen sind noch ein vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung, die keine Zustimmung des Vermieters bedürfen.